Reiche Stadt mit erschütternder Armut: Hamburg muss investieren in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Mit einer Generaldebatte begannen heute die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Linksfraktion legte eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur.

Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg hat bundesweit die höchste Zahl von Millionär*innen sowie die höchsten Steuereinnahmen pro Kopf. Und trotzdem ist fast ein Fünftel der Hamburger*innen von Armut bedroht und die Löcher im staatlichen Hilfenetz werden immer größer. Doch wenn Armut und absurder Reichtum nebeneinander wachsen, gefährdet das die Demokratie – es ist der Nährboden für Populismus, Hass und Entsolidarisierung. Der Hamburger Senat hat, genau wie die Ampel im Bund, weder Investitionen im notwendigen Ausmaß getätigt noch der sich vergrößernden Ungleichheit etwas entgegengesetzt. Statt Investitionen stieg zuletzt nur die Zahl der Arbeitslosen und der jungen Menschen, die Hamburger Schulen ohne einen Schulabschluss verlassen.

Gescheitert ist auch die Strategie des Senats, auf das Bündnis mit Immobilienkonzernen und die Logik des Marktes zu setzen. Die Linke will den sozialen Wohnungsbau stärken und am Bedarf orientieren. Unser Ziel sind jedes Jahr 5.000 neue Sozialwohnungen. Zwar hat es der Bund in der Hand, einen wirksamen Mietendeckel zu schaffen und die Gesetzgebung gegen Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum zu verschärfen. Hamburg kann jedoch bereits jetzt mehr tun, um geltendes Recht durchzusetzen. Hierfür wollen wir die Verwaltung zum Schutz der Mieter*innen stärken. Für die Linke steht fest: Eine verantwortungsbewusste Politik, die soziale Sicherheit bietet, vorhandenen Reichtum gerecht verteilt und den Menschen dieser Stadt mit klugen Investitionen Zukunftschancen eröffnet, wäre auch das beste Mittel, um die Rechten zu schwächen, die mit ihrer Propaganda die Ängste der Menschen schüren.

Und jetzt werden Sie gleich erwidern, das seien alles Träumereien und ein Wünsch-Dir-Was. Doch das ist es nicht. Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, in Prävention, in die Bildung und die soziale Infrastruktur zahlen sich aus. Sie müssen nur endlich allen Mut zusammen nehmen und sich von ihrem Sparparadigma zu lösen. Es ist ja das Eine, in guten Zeiten für schlechte Zeiten zu sparen. Aber Sie sparen in schlechten Zeiten – ja, wofür eigentlich? Wir haben es ja immer wieder gesagt und sagen es auch heute: Wir sollten aus sozialen Gründen – aber auch aus ökonomischen Gründen – die Schuldenbremse im Bund wie auch in Hamburg abschaffen. Investitionen sind keine Schulden, Investitionen sind Zukunft! Hamburg kann sich sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig aufstellen. Mit unseren Anträgen stellen wir das unter Beweis.“