Rot-Grün will Bildungsungerechtigkeit fortsetzen

In ihren gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne festgelegt, den so genannten Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre fortzuschreiben. Lediglich eine Ausweitung des Programms „23+ Starke Schulen“ haben die Grünen gefordert. „Was für eine empörende Kleinmütigkeit“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der bisherige Kurs des Senats ist gescheitert, das machen auch die PISA-Ergebnisse ganz deutlich. Jahr für Jahr wird unserem Bildungssystem nachgewiesen, dass es die Schulabschlüsse eng an die soziale Herkunft der Kinder koppelt. Daran hat die Reduzierung auf zwei Schulformen nichts geändert, im Gegenteil: Die Ungleichheit in Hamburgs Bildungswesen hat sich verschärft. Und Rot-Grün will im Kern nichts dagegen unternehmen.“

Dabei verlangen die nach wie vor in Deutschland nicht umgesetzte UN-Kinderrechts- und UN-Behindertenrechtskonvention ein massives Umdenken. „Wenn SPD und Grüne wieder nur an den allerkleinsten Stellschräubchen drehen, versündigen sie sich an den Kindern, die im Schatten stehen“, kritisiert Boeddinghaus. „Die Corona-Krise macht die soziale Ungerechtigkeit wie in einem Brennglas deutlich: Nötig sind massive Investitionen ins Schulsystem! Unter anderem drängt die Reformierung der Lehrerarbeitszeitverordnung, die den Lehrkräften die Zeit raubt, pädagogisch und fördernd mit den Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Aber genau dies ist Kern ihrer Arbeit – und diese wird mit jedem Tag unter den Ausnahmebedingungen wichtiger.“

Boeddinghaus fordert die beiden Parteien auf, in den Koalitionsverhandlungen endlich eine fortschrittliche Schulpolitik zu vereinbaren, die auf Gerechtigkeit in Bildung und Gesellschaft abzielt: „Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel.“