Arbeitsmarkt
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Zurückdrängung befristeter Beschäftigten zur Debatte angemeldet. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht ausreichend. Sie hat daher einen Zusatzantrag eingereicht, der unter anderem ein vollständiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen vorsieht.
Dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Antrag der Regierungsfraktionen geht in die richtige Richtung, ist aber …
weiterlesen "Befristungen: Missbrauch nicht begrenzen, sondern abschaffen!"
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Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2231). Notwendig wurde dies, weil die im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ ursprünglich vorgesehene Sanktionsentschärfung bei den unter 25-Jährigen und den Mietkosten am Widerstand der CSU gescheitert war. Zwar hatte sich Arbeitsministerin Nahles (SPD) über die Blockade dieses Anliegens der …
weiterlesen "Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen jetzt!"
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SPD und CDU/CSU verweigern weiterhin Verbesserungen im SGB II, Anträge der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag auf Abschaffung der Sanktionen (Drs. 18/1115 und 18/3549) lehnen die Regierungsfraktionen heute ab. „Selbst zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV hat es nicht einmal den Ansatz eines Umdenkens in den Koalitionsfraktionen gegeben“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei haben erst kürzlich die Sozialgerichte Gotha und …
weiterlesen "Hartz IV: SPD, CDU/CSU und Grüne beharren auf Sanktionen"
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Der heute vom Bildungssenator vorgestellte Ausbildungsreport unterscheidet sich vom vorjährigen in erster Linie durch die Jahreszahl. „Jahr für Jahr versucht Rabe, die schon wieder gesunkene Ausbildungsquote als positives Signal zu verkaufen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier werden Misserfolge schön geredet – weiter passiert nichts!“
Tatsächlich haben laut aktueller Bilanz weniger als 40 Prozent der …
weiterlesen "Ausbildungsreport 2015: Und jährlich grüßt das Murmeltier"
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Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72 Prozent Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1406) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Diese …
weiterlesen "Hamburgs Jobcenter steuern auf neuen Sanktionsrekord zu"
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Die Hamburger Jobcenter haben in den Monaten Januar bis Juli dieses Jahres bereits rund 31.800 Sanktionen verhängt, im gesamten Jahr 2014 waren sie auf 33.000 Sanktionen gekommen. Setzt sich dieser Trend fort, ist mit mehr als 40.000 Sanktionen für das Gesamtjahr 2015 zu rechnen – ein neuer Rekord. Häufigster Grund für Geldkürzungen sind mit 72 Prozent Meldeversäumnisse. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1406) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Diese …
weiterlesen "Hamburgs Jobcenter steuern auf neuen Sanktionsrekord zu"
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Zehn Jahre nach der Auslagerung der „Vereinigung Kita Service Gesellschaft GmbH“ (VKSG) aus der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten (heute Elbkinder) prägen starke Lohnungleichheit, Armutslöhne, Befristungen und hohe Krankenraten den Arbeitsalltag der fast 950 Angestellten in dem ausgelagerten städtischen Unternehmen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage (Drs. 21/1158) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Arbeitsbedingungen stellen für die Fraktion einen arbeitsmarkt-, …
weiterlesen "Zehn Jahre VKSG: Lohnungleichheit und Armutslöhne"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lädt für den 1. September ein zu einer Aktion vor dem Jobcenter in Altona im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein!“. Vor Ort werden unter anderem die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann und der Berliner Aktivist Michael Fielsch mit seiner Kreuz-Aktion in Gedenken an die Opfer der Agenda 2010 sein. „Die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Schröder war der endgültige Schritt, den Wohlfahrtsstaat in Deutschland zu beerdigen“, erklärt dazu Inge Hannemann, …
weiterlesen "Einladung zur Kundgebung vor dem Jobcenter Altona"
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