Kür oder Pflicht

Drucksache 21/6541 Am 12. Februar 2016 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen des Matthiae-Mahls bekannt gegeben, dass der G20-Gipfel 2017 in Hamburg stattfinden werde. Im Juni 2016 teilte sie der Öffentlichkeit mit, dass der Gip- fel aller Voraussicht nach auf dem Gelände der Hamburg Messe stattfinden werde. Grundsätzlich ist dies von der Kompetenz des Bundes aus Artikel 32 Absatz 1 GG für auswärtige Angelegenheiten gedeckt, kann aber nicht dazu führen, dass im Verhältnis Bund-Länder ein Freibrief für die …
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