Olympia-Referendum

Der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ bringt heute zwei Volksinitiativen auf den Weg: eine für eine Lex Olympia und eine zweite, nach der Verfassungsänderungen nur mit Zustimmung des Wahlvolks möglich sein sollen. „Rettet den Volksentscheid“ sieht sich zu diesem Schritt gedrängt, weil bereits am Donnerstag in zweiter Lesung ein „Bürgerschaftsreferendum“ in der Hamburger Verfassung verankert werden soll. „Bisher hatte die Bürgerschaft fraktionsübergreifend Fragen der direkten Demokratie stets mit ,Mehr Demokratie‘ …
weiterlesen "Olympia-Referendum: „Zurück zur Kooperation!“"

Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, die Einführung eines Bürgerschaftsreferendums bringe mehr Bürgerbeteiligung. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Das ist ein Angriff auf die in Hamburg im Bundesvergleich recht weit entwickelte direkte Demokratie. Ziel ist ihre Aushöhlung, die Möglichkeit, …
weiterlesen "„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“"

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor. „Wir haben uns an der Erörterung im Verfassungsausschuss aktiv und mit dem Ziel einer guten Lösung beteiligt“, erklärt dazu Christiane Schneider, verfassungspolitische…
weiterlesen "Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor"

Die gestrige Sachverständigen-Anhörung im Innenausschuss hat deutlich gemacht, dass auf dem Weg zu einem verbindlichen Olympia-Referendum komplexe Probleme zu lösen sind. Der Vorschlag von SPD und Grünen, ein „Hamburg-Referendum“ in der Verfassung zu verankern, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, schon gar nicht der Gesetzentwurf der CDU. Als dritte Variante haben die Sachverständigen ins Spiel gebracht, eine einmalige Regelung für ein Olympia-Referendum in die Verfassung einzuführen. DIE LINKE hält ein verbindliches …
weiterlesen "Olympia-Referendum demokratisch und fair ausgestalten!"