Schleswig-Holstein
Der Beschluss der EU-Kommission zur HSH Nordbank bestätigt: ein Verkauf ist eher unwahrscheinlich. Es bleibt die Frage, warum nicht längst eine geordnete Abwicklung der Bank erfolgt ist.
weiterlesen "EU-Auflagen für die HSH Nordbank: Verkauf illusionär"
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Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie …
weiterlesen "Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken"
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Karin Desmarowitz
Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben – und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden. Ein Kommentar von Martin Dolzer.
weiterlesen "Kommentar: Der Jugendstrafvollzug sollte in Hamburg bleiben"
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Neue Broschüre "Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank"
Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten. Am Mittwoch debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die zukünftige Entwicklung der maroden Landesbank.
Vor diesem Hintergrund präsentieren…
weiterlesen "Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“"
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