Sicherheitspersonal: Kosten explodieren

  • 19. Januar 2017

Hamburg gibt immer mehr Geld für Sicherheitspersonal aus. Das ergab die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/7465) der Linksfraktion Hamburg zu den Ausgaben für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburger Behörden und Flüchtlingsunterkünften. Demnach stiegen die Kosten und die Arbeitsstunden des Sicherheitspersonals in allen Hamburger Behörden zum Teil dramatisch an.

Insbesondere in den Grundsicherungsämtern, Bezirksämtern und in den Hamburger Landesbetrieben wird immer mehr Sicherheitspersonal eingesetzt. 2014 lagen die jährlichen Kosten in den Grundsicherungsämtern noch bei 35.500 Euro, 2016 stiegen sie auf 451.500 Euro. Bei den Landesbetrieben wuchsen die Ausgaben um das Fünffache an: Sie stiegen von rund 1,8 Millionen im Jahr 2014 auf 8,7 Millionen Euro im Jahr 2016. Die Bezirksämter gaben 2016 200.000 Euro mehr aus als noch vor drei Jahren. Durchschnittlich wurde der Sicherheits-Etat Jahr für Jahr um 20 Millionen Euro aufgestockt. Unterm Strich gibt die Stadt Hamburg jährlich 62,4 Millionen Euro für Sicherheitspersonal aus.

Dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Stadt das Sicherheitspersonal so extrem aufstockt, verwundert mich. Denn die Sicherheitslage ist ja nicht wirklich besser geworden. Im Gegenteil kommt uns immer wieder zu Ohren, dass Meldungen über mögliche Gefahren in Bezirksämtern, Landesbetrieben und Grundsicherungsämtern ignoriert werden.“ Darüber hinaus kritisiert Hannemann, dass die Schuld an der zum Teil schwierigen Sicherheitslage stets auf Kunden oder Außenstehende geschoben wird. „Es ist an der Zeit, Ursachenforschung zu betreiben. Warum kommt es überhaupt zu Konfrontationen in den Behörden? Kann man Konflikte auch anders lösen als nur mit mehr Sicherheitsleuten? Nicht die Symptome müssen behandelt werden, sondern der Grund dafür!“