Sinti und Roma in Hamburg: Zeit für ein neues Kapitel
Über die Diskriminierung von Sinti und Roma in Hamburg nach 1945 diskutiert die Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung. Mit ihrer Großen Anfrage (Drs. 21/8004) konnte die Fraktion DIE LINKE – auch dank der umfassenden Beantwortung durch die BehördenmitarbeiterInnen – ein umfassendes Schlaglicht auf Aspekte wie personelle Kontinuitäten vom deutschen Faschismus bis in die BRD der 1980er Jahre oder bis heute wirkenden institutionellen Antiziganismus werfen.
„Antiziganistische Diskriminierung ist bis heute nicht überwunden“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Und auch die Wunden, die in der Vergangenheit geschlagen wurden, sind noch nicht geheilt worden. Vollständige Aufarbeitung ist dafür notwendige Voraussetzung. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisung, sondern darum, den Kreislauf zu durchbrechen und die Beziehung zwischen der ,Mehrheitsbevölkerung‘ und den Minderheiten der Sinti und Roma neu und diskriminierungsfrei zu gestalten.“
Schneider verweist auf Rahmenvereinbarungen und Staatsverträge, die bereits mehrere Bundesländer mit den Verbänden der Sinti und Roma geschlossen haben. Die Verfassung von Schleswig-Holstein erwähnt deutsche Sinti und Roma sogar explizit als schützenswerte Minderheiten. „Die verschiedenen Vereinbarungen anerkennen die historische Verantwortung und regeln, jeweils etwas unterschiedlich, eine Reihe wichtiger Fragen, angefangen von der institutionellen Förderung der Vertretungen der Minderheiten, was wir in Hamburg ganz dringend brauchen, über Regelungen zu schulischen Lehrplänen und politischer Bildung bis zu Anweisungen und Hinweisen zu antidiskriminierender Praxis für die Verwaltungen“, erläutert Schneider. „Hamburg sollte diesen Weg ebenfalls beschreiten. Es ist an der Zeit, ein ganz neues Kapitel im Verhältnis zu den Minderheiten der Sinti und Roma zu öffnen.“