Social-Media-Regulierung: Verantwortung bei Plattformen, nicht bei Jugendlichen abladen

Der Hamburger Senat hat sich in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin für ein Verbot der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen – mit verpflichtender technischer Umsetzung durch die Plattformen. Dieser Beschluss zur „sicheren Nutzung sozialer Medien“ wird als Jugendschutz verkauft, greift jedoch tief in Grundrechte ein – und löst das eigentliche Problem nicht. Nicht die Nutzung sozialer Medien an sich ist gefährlich, sondern die dahinterliegenden Geschäftsmodelle, die auf Aufmerksamkeitsmaximierung, algorithmischer Manipulation und Datenverwertung beruhen.

Dazu Marie Kleinert, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Pauschale Altersverbote für soziale Medien gehen am eigentlichen Problem vorbei. Wer Kinder und Jugendliche schützen will, muss die Machtstrukturen der Plattformen in Frage stellen, nicht ihre Teilhabe. Auch der parallel diskutierte Vorschlag des Hamburger Vereins Smarter Start ab 14 e.V. für ein Verbot bis 14 Jahre mit Alterskontrollen ändert daran nichts: Nicht die Nutzung sozialer Medien an sich ist gefährlich, sondern die dahinter liegenden Geschäftsmodelle. Wir brauchen klare Regeln gegen manipulative Designelemente, verbindliche Haftungsstandards und eine echte Stärkung von Medienkompetenz – besonders dort, wo Familien weniger Ressourcen haben. Eine verpflichtende Alterskontrolle im Netz würde zudem umfassende Überwachungs- und Identifikationsverfahren erfordern – mit erheblichen Risiken für Datenschutz, digitale Teilhabe und faire Wettbewerbsbedingungen. Wir setzen uns stattdessen für einen wirksamen, grundrechtskonformen Jugendmedienschutz ein, der an den Strukturen ansetzt: durch strengere Regulierung manipulativer Mechanismen, Transparenzpflichten und Forschung über Plattformwirkungen sowie durch gezielte Unterstützung von Familien und Schulen. Medienbildung darf keine soziale Frage sein.“