Soziale Krise: LINKE fordert Armuts- und Reichtumsbericht
Hamburg ist auf dem Weg in eine dramatische soziale Krise. Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht soll die Entwicklung analysieren und als Grundlage dienen für behördenübergreifende Konzepte zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung mit einem Antrag (Drs. 22/950).
„Es ist nicht so, dass es in Hamburg keine Berichte gäbe, es gibt sogar viele. In der vergangenen Legislatur hat der Senat insgesamt vier verschiedene Lebenslagenberichte vorgelegt. Es erfolgen nur keine behördenübergreifenden Maßnahmen daraus. Denn jeder Bericht steht getrennt für sich“, erklärt Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, liegt die Zuständigkeit der Berichterstattung bei der Instanz, die die politische Verantwortung trägt. Das bedeutet, dass die jeweiligen Fachbehörden die sozialen Entwicklungen in Verbindung mit der Wirksamkeit ihrer eigenen politischen Programme und Maßnahmen analysieren und diskutieren. Das liest sich leider allzu oft wie die Leistungsschau der Regierung. Die Erstellung und Analyse muss daher dringend auf eine unabhängige Sachverständigenkommission übertragen werden.“
Bereits vor Corona sei Hamburg bundesweit am stärksten von sozialer Ungleichheit betroffen gewesen. „Auf der einen Seite hat die Stadt die höchste Millionärsdichte, auf der anderen Seite sind rund 330.000 Menschen armutsgefährdet“, so Rose. „Die Pandemie droht, bestehende soziale Ungerechtigkeiten zu verschärfen.“ Seit Beginn der Pandemie wurden in Hamburg 376.469 Menschen in Kurzarbeit geschickt. Zusätzlich haben seit März über 24.000 Hamburger_innen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz.