Sozialer Wohnungsbau: Dramatischer Rückgang der Zahlen
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Ende August konfrontierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Senatorin Stapelfeldt mit Fragen: Was will der Senat tun, nachdem im ersten Halbjahr 2022 nur 19 (neunzehn!) geförderte Wohnungen genehmigt wurden. Der Senat will jährlich 3.000 geförderte Neubauwohnungen realisieren. Dieses Ziel wurde 2021 mit knapp 1.900 fertiggestellten Wohnungen deutlich verfehlt. Auch in 2022 würden es keine 3.000 werden, räumte Stapelfeldt ein.
„Dieser dramatische Einbruch bei den geförderten Wohnungen ist der Behörde seit mindestens zwei Monaten bekannt. Weshalb schrillen da nicht sämtliche Alarmglocken und werden mit Hochdruck Pläne erarbeitet, wie die dringend benötigten günstigen Wohnungen realisiert werden können?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nachdem Senatorin Stapelfeldt zuerst versucht habe, den Vorgang zu bagatellisieren, räumte sie schließlich ein, dass auch in 2022 keine 3.000 Wohnungen genehmigt werden. Konsequenzen – wie etwa den Ausgleich des Mankos in den Folgejahren durch verstärkte Bautätigkeiten bei der SAGA – nannte sie nicht. Heike Sudmann: „Angesichts eines Bestandes von nicht mal 80.000 geförderten Wohnungen und gleichzeitig 425.000 Haushalten, die solche Wohnungen beanspruchten könnten, ist das eine weitere Bankrotterklärung dieser Senatorin. SAGA, Genossenschaften und sozialorientierte Wohnungsunternehmen brauchen Unterstützung, damit sie weiterhin geförderte Wohnungen bauen. Stapelfeldt muss das gesammelte Fachwissen in ihrer Behörde, der Investitions- und Förderbank und der Finanzbehörde zur Ausweitung der Fördermöglichkeiten nutzen.“