Spannerbrillen: St. Pauli handelt, Senat trödelt

Mit einer Änderung der Stadionordnung hat der FC St. Pauli Smart Glasses mit Kamera- oder Aufnahmefunktion sowie vergleichbare tragbare Geräte aus dem Millerntor-Stadion verbannt. Der Verein reagiert damit auf unbemerkte Foto-, Video- und Tonaufnahmen, die die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzen. Auch Thomas Fuchs, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, hat angekündigt, gegen die Brillen vorzugehen. Zuvor hatte eine Anfrage der Linksfraktion gezeigt, wie häufig heimliche Videoaufnahmen im öffentlichen Raum bereits jetzt sind – betroffen sind überwiegend Frauen, aber auch Kinder und Jugendliche. Einen Antrag der Linksfraktion, der Smart Glasses in Schwimmbädern verbieten sollte, hat die rot-grüne Senatsmehrheit Anfang September in der Bürgerschaft im Kern übernommen. Darüber hinaus sehen wir bisher keine Initiative, die Bedrohung unserer Privatsphäre durch Smart Glasses anzugehen.

Dazu Marie Kleinert, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin ja froh, dass der Senat unseren Antrag abschreibt und sogar noch durch weitere Punkte ergänzt. Wieder einmal zeigt sich hier, wie wichtig Druck von Links ist. Dass die Behörden an diesem Punkt aber stehen bleiben, wird der Bedrohung unserer Privatsphäre nicht gerecht. Normalerweise müsste es der Anspruch des Senats sein, schnell zu verbindlichen Regeln zu kommen, um diesen Spannerbrillen und ihren Nutzern klare Grenzen zu setzen. Dabei spielt die Zeitfrage eine entscheidende Rolle, denn wenn diese Brillen in der Öffentlichkeit erst einmal zur Normalität geworden sind, wird es deutlich schwieriger, Akzeptanz für Verbote herzustellen. Der FC St. Pauli hat das erkannt und handelt – Hamburgs Senat lässt sich hingegen Zeit und riskiert damit nicht nur vielfache weitere Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht, sondern auch die Überschreitung dieser sensiblen Akzeptanzgrenze.“