Steuermillionen für Kriegsforschung in Hamburg – LINKE fordert Zivilklausel
Hamburger Hochschulen arbeiten intensiv mit Unternehmen zusammen, die in der Rüstung aktiv sind. Dies geht aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage „Forschung nur für zivile Zwecke!?“ (Drs. 21/13143) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Zu den Kooperationspartnern der Hochschulen gehören zum Beispiel Rheinmetall Electronics, aber auch die US Army.
Allein die Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH) fördert Forschungsprojekte mit Unternehmen, die auch Unternehmensbereiche der Sicherheits- oder Rüstungstechnik unterhalten, mit einem Finanzvolumen von 1,57 Millionen Euro. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) investiert mehr als 4,3 Millionen Euro in die sogenannte „zivile Sicherheitsforschung“ an Hamburger Hochschulen (Anlage 2).
„Unter dem Deckmantel der angeblichen ‘zivilen Ausrichtung’ der Forschung finanzieren Rüstungsunternehmen, Bundeswehr und das Verteidigungsministerium öffentliche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Nutzung des Wissens erhöht sich aber, wenn man mit Unternehmen zusammenarbeitet, die explizit auch militärisch genutztes Gerät herstellen.“
Dolzer kritisiert, dass die Anfrage nur unzureichend beantwortet wurde, zum Beispiel unter Berufung auf bestehende Geheimhaltungsvereinbarungen. „Es bleibt also völlig intransparent, welchen Erkenntnisgewinn sich zum Beispiel Airbus Defence and Space oder das Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr von der Kooperation mit Hamburger Hochschulen versprechen.“
DIE LINKE möchte rüstungsnahe Aktivitäten in Forschung und Lehre durch eine sogenannte Zivilklausel im Landeshochschulgesetz unterbinden.
Dolzer: „Wissenschaft sollte friedlichen Zwecken dienen. Um dieser Verantwortung aber überhaupt gerecht werden zu können, bedarf es gewisser Rahmenbedingungen für wissenschaftliches Arbeiten, wie der Herstellung von Transparenz und der ökonomischen Unabhängigkeit der Institutionen, also der öffentlichen Ausfinanzierung.“