Steuerschätzung: Sparpolitik in Hamburg muss ein Ende haben!

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Dabei gilt auch für Hamburg: Alle aufgerufenen Vorhaben stehen weiter unter Finanzierungsvorbehalt. Der Senator möchte neu geschaffene Spielräume nicht nutzen und predigt weiter seine Ausgabendisziplin. Und das trotz Hamburgs stabiler Wirtschaft und Mehreinnahmen bei den Steuern für 2025 von rund 131 Mio Euro. In den kommenden Jahren sind dann Mindereinnahmen zu erwarten, allerdings in viel geringerer Höhe, als das noch 2024 prognostiziert wurde.

Dazu Xenija Melnik, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung zeigt, dass mit mehr Einnahmen gerechnet werden kann als zuvor anzunehmen war. Diese Steuereinnahmen muss man nutzen, um wichtige Investitionen – vor allem in die soziale Infrastruktur – zu tätigen. Hamburg steht wirtschaftlich besser da als der Bund –  die elendige Sparpolitik und die strikte Ausgabendisziplin müssen enden. Es ist genug Geld da – was fehlt, ist der politische Wille, die Einnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Stadtentwicklung einzusetzen.“