Streit um den Hafen: Linksfraktion fordert in der Bürgerschaft die Rekommunalisierung der HHLA
Der vom Senat geplante Verkauf der HHLA-Anteile schlägt in der Stadt hohe Wellen. Erst gestern legten die Beschäftigten am Burchardkai die Arbeit nieder. Die Linksfraktion hat das Thema „Unser Hafen ist nicht euer Casino! Handlungsfähigkeit der Stadt in Bezug auf den Hafen sichern“ in der heutigen Bürgerschaftssitzung zur Debatte angemeldet und fordert den Senat in einem Antrag auf, sämtliche HHLA-Aktien in Streubesitz aufzukaufen.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Linke lehnt den Verkauf ab, wir haben größte Bedenken gegen den Anteilskäufer MSC und halten das Agieren des Senats für schlichtweg naiv, wenn nicht gefährlich. Der Senatsplan, die HHLA-Anteile an die MSC-Reederei zu verkaufen, ist für unseren Hafen eine existentielle Bedrohung. Wir reden hier doch nicht über einen kleinen und mühelos reversiblen Schritt. Alle Erfahrungen mit Privatisierungen in Hamburg waren ein Debakel. Und die SPD wusste das vor 20 Jahren noch – stemmte sich damals gemeinsam mit den Hafenarbeiter*innen gegen einen Verkauf an die Deutsche Bahn. Und jetzt? Verscherbelt sie unseren Hafen an eine ominöse Reederei und hat die gleichen Hafenarbeiter*innen gegen sich! Mit gutem Grund: Unser Hafen ist kein Casino! Und darf auch keins werden, nur bei der SPD alle Vernunft über Bord geht.“
Die Linksfraktion fordert nun die Rekommunalisierung der HHLA. Norbert Hackbusch: „Nur so kann die HHLA wirksam unterschiedliche Reeder im Hafen binden, statt sich an einen auszuliefern. Und eine rekommunalisierte HHLA ist der beste Akteur für die dringend benötigte Hafenkooperation zumindest auf deutscher Ebene – so eine strategische Partnerschaft kann dann auch für die dringend überfälligen finanziellen Mittel aus Berlin sorgen.“