Stromnetzbeirat droht zu Alibi-Beiwerk zu werden
In der Sitzung am Donnerstag hat der Senat der Bürgerschaft die Drucksache zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats vorgelegt (Drs. 21/3581). Der Beschluss dazu wurde bereits im letzten Jahr gefasst – nun folgte die Bekanntgabe der Modalitäten.
Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt grundsätzlich: „Das ist mehr als wir bisher haben und deshalb ein Fortschritt. Dem Anspruch aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze und einer demokratischen Kontrolle der Energiewende werde „dieser halbherzige Schritt“ jedoch nicht gerecht.“
Der Stromnetzbeirat wird nach Maßgabe des Senats nämlich lediglich Erfahrungen einbringen, vermitteln, beraten, unterstützen – entscheiden aber wird er nichts. Dazu Jersch: „Der Senat hat bei der Einrichtung des Beirats erneut darauf verzichtet, partizipative Instrumente zu verwirklichen. Der Beirat droht damit zu einem reinen Alibi-Beiwerk zu werden. Eine ehrlich gemeinte Energiewende hat durchsetzungsfähige Beteiligungsinstrumente verdient – das fehlt hier völlig!“