Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein Alibigremium
Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. “Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft”, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. “Da stimmt zwar die Richtung, aber in diesem Antrag fehlt jedwede Konkretisierung. Die Regierungsfraktionen sind drauf und dran, erneut die Chance auf demokratische Beteiligung und Transparenz zu verspielen.”
Sie blendeten die entscheidenden Fragen aus. So sei zwar zu erwarten gewesen, dass der Beirat lediglich beratend tätig wird. “Aber ein Turnus von lediglich zwei Sitzungen im Jahr macht ein solches Gremium zu einem zahnlosen Tiger, einem Alibigremium, das nicht aktiv gestaltend tätig werden kann”, kritisiert der Umweltpolitiker. Auch eine Definition der Informationsrechte dieses Beirats fehlt in dem Antrag. “Welches Recht auf Information bekommt der Beirat? Und obendrein gibt es keine Aussage zur Öffentlichkeit der Sitzungen. Lediglich eine öffentliche Fragestunde wird im Satzungsvorschlag für den Beirat angeführt”, so Jersch. “Für die im Volksentscheid beschlossene demokratische und transparente Kontrolle der Netze ist mehr nötig als die Schaffung von Debattierzirkeln. Deshalb fordern wir die Festschreibung umfassender Informationsrechte und die Feststellung, dass die Mitglieder des Beirats keiner Schweigepflicht unterliegen.”