Studie zu NSU-Terror: Verfassungsschutz muss endlich zur Aufklärung beitragen

Zum Stand der wissenschaftlichen Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg hat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit heute informiert.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die wissenschaftliche Untersuchung zum NSU-Komplex kann zwar keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ersetzen, sie kann aber einen Beitrag zur Erweiterung des Forschungsstandes zum Mord an Süleyman Taşköprü leisten. Damit das gelingen kann, ist es aber zwingend erforderlich, dass das Forschungsteam uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Akten des Verfassungsschutzes erhält. Es darf nicht sein, dass vermeintliche Sicherheitsinteressen die wissenschaftliche Arbeit behindern. Der Verfassungsschutz muss endlich zeigen, dass er bereit ist, zur Aufarbeitung beizutragen, anstatt sich weiterhin hinter Geheimhaltung und mangelnder Transparenz zu verstecken. Ebenso unverzichtbar ist es, dass die Rolle der Sicherheitsbehörden, ihre Verstrickungen und die gravierenden Verfehlungen im Umgang mit dem NSU und dem Mord an Süleyman Taşköprü lückenlos untersucht werden.“