„Tag der Bundeswehr“: Schluss mit der Rekrutierung in Bildungseinrichtungen!

Am morgigen Sonnabend findet in ganz Deutschland der „Tag der Bundeswehr“ statt. Neben Imagewerbung geht es dabei vor allem um die Rekrutierung neuer SoldatInnen. Dazu erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der ‚Tag der Bundeswehr‘ soll der Bevölkerung eine weltweit immer aggressiver militärische Rolle Deutschlands nahebringen. DIE LINKE lehnt derartige Propagandaveranstaltungen ab. Mehr als 3.000 Bundeswehrangehörige befinden sich aktuell in Auslandseinsätzen, z.B. in Somalia, Afghanistan, Mali und Syrien. Im neuen Weißbuch des Verteidigungsministeriums soll zudem eine weltweite militärische Führungsrolle der Bundesrepublik sowie eine aggressive Außenpolitik gegen Russland festgeschrieben werden. In diesem Jahr wird der Wehretat auf 34,3 Milliarden Euro steigen. In Strategiepapieren und Reden von regierenden PolitikerInnen wird immer weitergehend die Durchsetzung politischer, ökonomischer und geostrategischer Ziele mit militärischen Mitteln anstatt ziviler und friedlicher Konfliktregulierung propagiert. Selbst das fehlende Mandat der UN für einen Einsatz in Syrien ist kein Hindernis für eine Teilnahme der Bundeswehr. Durch eine solche Politik werden unzählige Menschen getötet, Gesellschaften ruiniert, der Weltfrieden bedroht sowie wirtschaftliche Asymmetrie und soziale Ungleichheit zementiert.“

Allein für die Rekrutierung an Schulen beschäftigt die Bundeswehr bundesweit 98 hauptamtlich tätige Jugendoffiziere und 551 sogenannte Karriereberater. Diese träten auch in Hamburg regelmäßig in Schulklassen, auf Job- und Ausbildungsmessen und auf Berufsorientierungstagen auf, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Das ist unverantwortlich. Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Die ‚Risiken und Nebenwirkungen‘ des SoldatInnen-Seins werden unterschlagen, stattdessen wird mit dem Dienst an der Waffe geworben, als ginge es um einen Abenteuerurlaub. Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen.“

In Hamburg sei die Bundeswehr ohnehin besonders aktiv, kritisiert Dolzer: „In der Helmut-Schmidt-Universität, der Führungsakademie, dem Bundeswehrkrankenhaus und der Bundeswehrfachschule werden Menschen auf Kriege und das Entwickeln und Durchsetzen von todbringenden Strategien vorbereitet. DIE LINKE setzt sich stattdessen für eine friedliche Politik, faire Handelsbeziehungen, den Stopp von Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen, eine schrittweise Konversion der Rüstungsbetriebe, eine auf Frieden orientierte Bildung und Zivilklauseln an den Hamburger Hochschulen ein.“