Kurden
Mit den Referent_innen Yavuz Fersoglu (NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.), Ali Ertan Tobrak (Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands), Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion. Themen sind die Politik der Türkei gegenüber den Kurd_innen und der völkerrechtswidrige Angriff des Nato-Mitglieds Türkei auf Afrin, das Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Türkei sowie Informationen über die
Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt
Leyla Imret wurde 2014 Bürgermeisterin der Stadt Cizre im Südosten der Türkei, um sich für ihre alte Heimat zu engagieren – doch dann geriet sie ins Visier der Regierung und wurde verhaftet. Der Film „Dil Leyla” erzählt ihre Geschichte – wir zeigen ihn am 20. März im Hamburger Rathaus. Leila Imret wird auch dabei sein.
Mit kriegstreiberischen Äußerungen ist der Vorsitzende der Schura, Mustafa Yoldas, in den letzten Tagen erneut negativ aufgefallen. „Wer den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der türkischen Armee in Nordsyrien und die Zusammenarbeit mit islamistischen Verbrecherbanden bejubelt, befeuert die blutigen Konflikte in dieser Region weiter und macht sich als Gesprächspartner untragbar“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE
Vor wenigen Tagen berichtete der Münchner Wissenschaftler Kerem Schamberger bei einer Veranstaltung der GEW Hamburg zu Berufsverboten, dass er aufgrund seiner Angaben im Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue für drei Monate nicht an einer bayerischen Hochschule arbeiten durfte. Vorgeworfen wurden ihm unter anderem seine Nähe zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sowie sein Eintreten
Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Zeki Eroğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129b zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er sich als Gebietsverantwortlicher und Sektorleiter als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt habe. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte eine Haftstrafe von zwei
Diskussion mit Sevim Dagdelen, MdB und Mehmet Yildiz, MdHB Die politischen Entwicklungen in der Türkei überschlagen sich. Erst die Gezi-Proteste, dann ein „Putschversuch“, der zigtausende Verhaftungen und Entlassungen im Staatsdienst und im Militär auslöste. Nach wie vor geht die türkische Regierung mit brutaler Gewalt gegen Kurd_innen und Oppositionelle vor. Und nach dem Referendum klagen viele
Die Hamburgische Bürgerschaft berät heute über den Umgang mit DITIB sowie über eine mögliche Auflösung des mit dieser und zwei weiteren islamischen Religionsgemeinschaften geschlossenen Staatsvertrags. „Die Problematik der Verflechtung zwischen dem türkischen Staat und DITIB war beim Abschluss der Verträge bekannt“, erklärte dazu in der aktuellen Stunde Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
