Taliban übernehmen Botschaften & Konsulate: Linksfraktion fordert Schutz für Hamburgs afghanische Community

Neue Recherchen des NDR zeigen eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Bundesbehörden mit Afghanistans islamistischem Regime: Eine Taliban-Delegation ist vergangenen Mittwoch in Deutschland eingetroffen, um weitere Abschiebungen vorzubereiten. Gleichzeitig sollen Taliban-Vertreter die bisherigen afghanischen Diplomaten verdrängen und die Botschaft in Berlin sowie die Generalkonsulate in Bonn und München auf die Linie des Regimes bringen. Für die afghanische Community ist das eine gravierende Sicherheitsgefahr. Die Ängste vieler Afghan*innen, dass das Taliban-Regime über die Vertretungen in Deutschland Zugang zu persönlichen Daten, familiären Verbindungen und Informationen über hier lebende Menschen erhält, werden damit sehr real. Die Linksfraktion beantragt daher in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Hamburgs Ausländerbehörden die Vorgabe zu machen, dass Afghan*innen die Kontaktaufnahme mit afghanischen Botschaften oder Konsulaten zur Passbeschaffung, Passverlängerung oder Identitätsklärung nicht zugemutet werden kann und Aufenthaltstitel auch ohne die Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit afghanischen Auslandsvertretungen zu erteilen oder zu verlängern.

Dazu Hila Latifi, Fachsprecherin für Integration und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unser Antrag ist angesichts dieser neuen Entwicklung dringender denn je. Der Senat muss sich klar gegen eine weitere Normalisierung der Taliban stellen und den Schutz der afghanischen Community in unserer Stadt gewährleisten.“