Tarifabschluss: Ergebnis ist Erfolg eines harten Arbeitskampfes
Die Einigung im Tarifkonflikt der Länder bringt Verbesserungen für die Beschäftigten: 5,8 Prozent mehr Lohn in drei Schritten, mindestens 100 Euro im ersten Schritt, 150 Euro mehr für Nachwuchskräfte, höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie Verbesserungen für Teilzeitkräfte. Auch die Verständigung zur Hamburg-Zulage ist ein wichtiges Signal. Allerdings bleibt die Blockadehaltung in Sachen TV-Stud ein großes Problem – die studentischen Beschäftigten brauchen endlich einen Tarifvertrag!
Dazu Kay Jäger, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dieser Abschluss ist das Ergebnis harter gewerkschaftlicher Kämpfe und motivierter und gut organisierter Kolleg*innen. Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal im öffentlichen Dienst sind besser für unsere Stadt. Großer Respekt an alle, die diese Lohnrunde so kraftvoll und unnachgiebig auf die Straße gebracht haben. Die Lohnerhöhungen und Mindestbeträge stärken insbesondere die unteren und mittleren Entgeltgruppen. Verbesserte Schichtzulagen und Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte sind konkrete Fortschritte im Alltag der Kolleg*innen. Fest steht aber auch: Die Verhandlungen waren unnötig zäh, weil die TdL auf Blockade gesetzt hat – Finanzsenator Dressel trägt hier eine erhebliche Mitverantwortung. Wer Respekt für den öffentlichen Dienst einfordert, darf nicht am Verhandlungstisch bremsen. Das Ergebnis für die Hamburg-Zulage ist ein erster und wichtiger Schritt für die Beschäftigten und zeigt: Gewerkschaftlicher Druck wirkt und ist das einzige Mittel gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite. Skandalös ist, dass die Länder weiterhin einen eigenen Tarifvertrag für die rund 300.000 studentischen Beschäftigten verweigern. Statt endlich faire, verbindliche Regelungen zu schaffen, bleibt es bei Minimalanpassungen beim Stundenlohn. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen studentischen Beschäftigten, die Lehre und Forschung an unseren Hochschulen überhaupt erst möglich machen. Andreas Dressel ist nun in der Pflicht, muss auf Hamburger Ebene mit den studentischen Beschäftigten in Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen und studentische Mitbestimmung treten. Wenn der politische Wille da ist, kann Hamburg hier eine Vorreiterrolle im Bund einnehmen.“