Sattes Steuerplus: Hamburg braucht dringend mehr Investitionen!

  • 22. Mai 2018

198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, das Steuerplus für deutlich mehr Investitionen besonders in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt zu nutzen – eine Forderung, die auch von diversen Ökonomen unterstützt wird.

„In Hamburg brennt es an vielen Ecken lichterloh, das haben wir auch gerade bei unserer Veranstaltungsreihe ,Mut gegen Armut‘ wieder und wieder erfahren. Deshalb muss der Senat die zusätzlichen Einnahmen investieren, investieren, investieren!“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr günstige Wohnungen bauen und Sozialwohnungen schützen, um Verschuldung und Zwangsräumungen zu vermeiden, den öffentlichen Arbeitsmarkt kräftig fördern, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den eben beschlossenen Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben und ausfinanzieren und die Grundsicherung erhöhen, um Altersarmut zu verhindern, Resozialisierungsmaßnahmen verstärken  – da wäre das Steuerplus für Hamburgs Zukunft gut angelegt.“

Den vorgestellten Personalausbau um 57 Stellen in der Steuerverwaltung begrüßt DIE LINKE ausdrücklich. „Damit wird jedoch lediglich der Personalstand von 2015 wieder erreicht wird“, so Hackbusch. „Seit Jahren fordern wir eine umfängliche Personalstärkung in den Steuerbehörden. Wir hoffen, dass zumindest diese Stellen auch schnell besetzt werden.“

„Der neue Bürgermeister und sein neuer Finanzsenator tun sich immer schwerer, die teils dramatischen Zuständen in der sozialen und baulichen Infrastruktur schönzureden“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Wir schauen der Realität ins Gesicht, wir machen Vorschläge, wir lassen Betroffene zu Wort kommen. Die nächste große Gelegenheit dazu ist unsere Fachtagung im Rathaus zu politischen Perspektiven für ein sozialeres Hamburg, mit dem wir am 23. Mai die Veranstaltungsreihe ,Mut gegen Armut‘ abschließen. Ansätze für eine sozialere Stadt gibt es genug, das Geld ist auch da – Herr Dressel, Herr Tschentscher, nutzen Sie diese Chance, zum Wohle der Menschen in unserer Stadt!“