Die Bekämpfung des Pflegenotstands kann nicht 
bis 2019 warten!

  • 7. März 2017

Die Bundesregierung will Personaluntergrenzen für Krankenhäuser ab 2019 gesetzlich festschreiben.

Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Festlegung von Mindeststandards für die Personalausstattung ist ein längst überfälliger Schritt und vor allem dem engagierten Protest der Beschäftigten zu verdanken. Gleichwohl sind die Ergebnisse unkonkret, die Finanzierung ungenügend und es ist mehr als enttäuschend, dass die neue Regel erst 2019 wirksam werden soll. Es wäre unverantwortlich, wenn der rot-grüne Senat angesichts der täglichen Patientengefährdung und der zum Teil katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Hamburger Krankenhäusern nun bis 2019 untätig bleibt.“

Allein in Hamburg fehlen laut Angaben der Gewerkschaft ver.di mindestens 4.200 Pflegekräfte. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat dazu auf, über die Krankenhausplanung bereits jetzt Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern dieser Stadt festzulegen. Die Ankündigung der Bundesregierung sei überdies kein Grund, sich zurückzulehnen, so Celik: „Bis zur konkreten Umsetzung der neuen Regel muss der Druck von Seiten der Beschäftigten und der breiten Öffentlichkeit unbedingt erhöht werden.“

Zum Internationalen Frauentag am 8. März möchte DIE LINKE dem Hamburger Pflegepersonal ihre Wertschätzung zeigen. Daher werden Aktivist_innen am Mittwoch ab 12.30 Uhr vor dem AK Barmbek, dem AK St. Georg und dem Albertinen-Krankenhaus rote Nelken an Pflegekräfte verteilen und dort auch Patient_innen über die Folgen des Personalmangels aufklären.