Trotz weniger Beschwerden: Bettelverbot im HVV kriminalisiert Armut

Fast 3000-mal hat der Hamburger Verkehrsverbund in den vergangenen zwölf Monaten ein Bußgeld, wegen Betteln und Musizieren in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 119 920 Euro. Im gleichen Zeitraum gab es hingegen nur 603 Beschwerden anderer Fahrgäste. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Vorgehen gegen bettelnde Menschen ist ein zutiefst unsoziales und ordnungspolitisch motiviertes Vorgehen – es kriminalisiert Armut, statt sie zu bekämpfen. Betteln ist kein Vergehen, sondern Ausdruck akuter Not und fehlender Alternativen. Wer hier mit Verboten und Repression reagiert, nimmt das Geld wirklich von den Falschen. Ich hoffe sehr, dass die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Hinz&Kunzt und Betroffenen diesem unwürdigen Umgang mit Armut endlich ein Ende setzt. Denn eines ist klar: Verdrängung ist keine Sozialpolitik – sie verschärft nur das Leid.“