TTIP, CETA und TiSA: Senat muss endlich umdenken!
Mehr als 250.000 Menschen haben am Wochenende in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA demonstriert. Trotz der auch damit belegten Ablehnung dieser Verträge durch große Teile der Gesellschaft verweigert der Senat die kritische Auseinandersetzung. So hatte die Regierungsmehrheit in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE einfach vom Tisch gewischt, der in Zusammenarbeit mit einem breiten Bündnis zahlreicher gewerkschaftlicher, kirchlicher und anderer Gruppen entstanden war. Mit einer Großen Anfrage will die Fraktion nun erreichen, dass sich der Senat mit den Bedenken öffentlich und differenziert auseinandersetzt. „Viele Menschen halten TTIP und CETA für eine Bedrohung“, begründet dies Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Und sie haben recht! Denn diese Abkommen sind ein Freifahrtschein für die rücksichtslose Profitmacherei internationaler Konzerne und ein Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards!“
Mit der Anfrage soll sich der Senat unter anderen zu dem durch TTIP entstehenden Druck auf Arbeitnehmerrechte mit Blick auf Arbeitsplatzverlagerung, Leiharbeit, Mindestarbeitsstandards, Lohnniveau und kollektive Arbeitsrechte ebenso wie auf die von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanzierten Sozialversicherungssysteme positionieren. Auch soll er differenziert erklären, welche Auswirkungen er sich etwa durch CETA sektor- und branchenspezifisch auf den Hamburger Arbeitsmarkt, auf kleine und mittelständische Unternehmen oder auf öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasser, Kultur, Nah- und Fernverkehr erwartet.
„TTIP und CETA, aber auch das weniger bekannte, aber verheerende geplante Dienstleistungsabkommen TiSA gehen zulasten von VerbraucherInnen, Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, von vielen kleinen und mittleren Betrieben, zulasten der Umwelt und zu Lasten der demokratischen Souveränität der Länder. Im Kern geht es darum, Konzerninteressen in Gesetze zu gießen“, so Dolzer. „Die Konsequenzen derartiger Verträge sind an den Auswirken von NAFTA in Nord- und Mittelamerika zu sehen. Der Senat sollte sich deshalb ernsthaft damit auseinandersetzen und sich im Bundesrat wie auf weiteren Ebenen dagegen stellen.“