Türkei mutiert zur Diktatur: Hamburg muss Zeichen setzen
In der Türkei wird die demokratische Opposition zerschlagen, der parlamentarische Weg zur Lösung der verschiedenen Konflikte versperrt. 37.000 Menschen sind unter dem Ausnahmezustand festgenommen worden, darunter Abgeordnete und Bürgermeister_innen, über 100.000 Staatsbedienstete entlassen, 160 Medien verboten. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte gelten nicht mehr. „Damit dirigiert Erdoğan die Türkei in die Diktatur“, erklärte heute in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. „Die Beseitigung der Demokratie in der Türkei hat natürlich Auswirkungen auf Europa, auch auf Hamburg. Das kann angesichts der vielfältigen wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, politischen Verflechtungen auch nicht anders sein. Unter den 100.000 Hamburger_innen mit türkischen Wurzeln sind viele Kurd_innen, Alevit_innen oder andere Angehörige von in der Türkei unterdrückten Minderheiten.“
Deshalb begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Solidaritätserklärung der Mitglieder der Bürgerschaft mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeister_innen und Journalist_innen. „Erst gestern haben wir im Prozess gegen Deniz Naki in Diyarbakir gesehen, dass Solidarität und eine kritische Öffentlichkeit Wirkung entfalten können“, erinnerte Boeddinghaus. „Wir hoffen, dass die Solidaritätserklärung ein starkes Zeichen setzt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass den wichtigen Worten noch wichtigere Taten folgen.“
Auch wenn in erster Linie die Bundesregierung und die EU gefragt seien, könne auch Hamburg praktische Solidarität leisten, sagte Boeddinghaus: „Hamburg kann zum Beispiel versuchen, mit Kommunen, deren gewählte Bürgermeister_innen willkürlich abgesetzt wurden, partnerschaftliche Projekte zum Schutz der Demokratie zu entwickeln. Und ein ganz starkes Zeichen wäre es, wenn Bürgermeister Olaf Scholz eine Patenschaft für die festgenommene Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kisanak, übernähme.“