Überlastete Ämter: Linksfraktion fordert massive Aufstockung

Keine Termine frei und oft wochenlanges Warten für Menschen in finanziellen Notlagen: Immer wieder hat die Linksfraktion mit Anfragen die dramatische Überlastung der Grundsicherungsämter aufgedeckt. Zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion nun in einem Antrag, das Personal in den Ämtern um mindestens ein Drittel aufzustocken und Arbeitsprozesse zu entbürokratisieren, um so die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Mitarbeitenden zu entlasten.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Grundsicherung ist auf ein Minimum begrenzt – damit lassen sich keine großen Sprünge machen. Wenn dann auch noch Miete oder Lebensmittel immer teurer werden, ist am Ende des Geldes häufig noch viel Monat übrig. Hinzu kommt, dass Personalmangel und hohe Krankenstände in den Ämtern an der Tagesordnung sind, so dass Anträge nicht zügig bearbeitet werden können. Von persönlicher Beratung oder einem Gespräch mit den zuständigen Mitarbeitenden kann überhaupt keine Rede mehr sein. Dies verschärft die Situation der Betroffenen zusätzlich und ist ganz sicher auch für die Mitarbeitenden nicht zufriedenstellend. In den Ämtern muss dringend was passieren: Für ein funktionierendes System muss das Personal dringend aufgestockt und Stellen müssen rasch nachbesetzt werden.“

Unser Antrag

362 Linke Antrag GrundsicherungsämterWord-Datei (23,81 KB)