Umsetzung des Zukunftsentscheids: Linksfraktion will Senat mit Bürger*innenrat beispringen

Am 12. Oktober haben sich die Hamburger*innen beim Zukunftsentscheid für eine strengere Klimapolitik in Hamburg entschieden. Die Linksfraktion schlägt nun vor, einen Bürger*innenrat ins Leben zu rufen, um die praktische Umsetzung des Hamburger Zukunftsentscheids mit eigenen Vorschlägen zu begleiten. Zudem fordert die Linksfraktion die Neueinberufung des Hamburger Energiewendebeirats, der als interessenübergreifendes Gremium zur Förderung der Energiewende dienen soll, der aber nach dem Ende der letzten Wahlperiode nicht erneut einberufen wurde.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dem Senat und Bürgermeister Tschentscher fehlt es offensichtlich an Ideen und Motivation, wie sie nun konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Zukunftsentscheids entwickeln sollen. Diese Ideen und diese Expertise kann ein Bürger*innenrat beitragen, der nebenbei auch den Effekt haben kann, Transparenz in den Umsetzungsprozess zu bringen und das Vertrauen der Bürger*innen in die Klimapolitik Hamburgs zu stärken. Die Hamburger*innen haben bereits im Rahmen der Novellierung des Klimaschutzgesetzes und der Fortschreibung des Klimaplans im Jahr 2023 ein großes Interesse gezeigt und Ideen sowie Vorschläge für einen besseren Klimaschutz eingereicht – leider wurde von diesen Vorschlägen bisher kaum etwas aufgenommen. Neben dem Bürger*innenrat soll auch der Hamburger Energiewendebeirat neu einberufen werden, da in Hamburg gerade im Bereich Energie noch viel unausgeschöpftes Potenzial vorhanden ist. Statt der anhaltenden Stimmungsmache gegen den erfolgreichen Entscheid kann Hamburg so zum Vorbild für wirksamen und sozialverträglichen Klimaschutz werden. Die Bürger*innen haben gezeigt, wie wichtig ihnen das ist.“