Untergetauchte Neonazis in Hamburg: Linke warnt vor mangelndem Fahndungsdruck

Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis in Hamburg bleibt besorgniserregend hoch. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden zum Stichtag 31. März 2025 insgesamt sieben Personen aus dem rechten Spektrum mit acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht. Darunter befinden sich zwei Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. Der Aufenthaltsort sämtlicher Gesuchter ist den Behörden derzeit unbekannt – zwei von ihnen werden im Ausland vermutet.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nazis untertauchen zu lassen, darf keine Option sein. Aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wenn Haftbefehle über Jahre hinweg bestehen bleiben, ohne vollstreckt zu werden, dann fehlt es nicht nur an Fahndungsdruck – dann wird die Gefahr von rechts schlichtweg nicht ernst genug genommen.“

Besonders problematisch: Trotz halbjährlicher Übermittlung der Daten an das Bundeskriminalamt ist eine systematische Erfassung oder Auswertung darüber hinaus offenbar nicht vorgesehen. Zwischen den einzelnen Stichtagen kann der Senat nicht angeben, wie viele offene Haftbefehle gegen Nazis bestehen. „Wenn der Senat nicht einmal weiß, wie viele Neonazis mit Haftbefehl gesucht werden, dann fehlt es ihm an einer grundlegenden Übersicht in einem sicherheitsrelevanten Bereich. Ohne eine verlässliche und kontinuierliche Datenlage lässt sich die tatsächliche Bedrohung durch rechte Straftäter nicht wirksam bekämpfen. Diese Blindstelle im Umgang mit rechter Gewalt ist mindestens fahrlässig,“ so Celik