Verfassungsfeinde in Uniform: Über 60 Verdachtsfälle bei Hamburger Polizei

Seit 2020 wurden in Hamburg 63 hass- und demokratiefeindliche Taten, Vorfälle und Verdachtsfälle von Polizeibediensteten registriert. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. In der überwiegenden Anzahl der Fälle (23) fielen die Polizist*innen durch politisch vorurteilsgeleitete Beleidigung auf, gefolgt von politisch vorurteilsgeleiteten Äußerungen (15). In 20 Fällen ergaben sich Anhaltspunkte für rechte verfassungsfeindliche Bestrebungen der Polizist*innen, in drei weiteren Fällen zu Bestrebungen aus dem Reichsbürgerspektrum. Insgesamt wurden aufgrund der Vorfälle zwar 43 Strafverfahren gegen Polizist*innen eingeleitet – diese blieben aber weitgehend folgenlos: Bis auf 11 noch laufende Verfahren wurden alle Strafverfahren eingestellt.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wenn ausgerechnet jene, die den Rechtsstaat schützen sollen, selbst Hass und rechte Positionen teilen – und das in dutzenden registrierten Fällen allein seit 2020 –, dann ist das keine Ausnahme, sondern Ausdruck eines strukturellen Versagens. Die DeWePol-Studie bestätigt, was wir schon lange sagen: rechte Haltungen sind in der Polizei keine Randerscheinung. Mindestens genauso erschreckend ist es, dass fast alle Vorfälle ohne echte Konsequenzen geblieben sind. Die verheerende Botschaft ist klar: Wer in Uniform hetzt, hat wenig zu befürchten.“

Anlass der Anfrage waren die Disziplinarverfahren gegen insgesamt 15 aktive und ehemalige Hamburger Polizist*innen wegen rechter und rassistischer Chatnachrichten. Dazu schweigt der Senat allerdings in der Anfrage. Celik: „Gerade vor dem Hintergrund der Studienergebnisse zu manifesten rechten und menschenfeindlichen Einstellungen in der Polizei braucht es das entschlossene Vorgehen des Senats und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hass und demokratiefeindlichen Vorfällen in der Polizei. Wer sich einer umfassenden Aufklärung verweigert, leistet der Normalisierung rechter Umtriebe in der Polizei Vorschub.“