Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr kommt von rechts

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Zahl rechter Straftaten in Hamburg ist massiv gestiegen – von 716 auf 1.272 im Jahr 2024, darunter sind mehr als 100 Gewalttaten. Diese Entwicklung ist alarmierend und zeigt erneut: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts. Doch der Verfassungsschutzbericht bleibt in seiner Analyse schwammig: Die Radikalisierung durch rechte Netzwerke, die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologie in der Mitte der Gesellschaft und die Rolle der AfD als geistige Brandstifterin werden verharmlost oder ausgeklammert. Stattdessen geraten antifaschistische Initiativen ins Visier – die engagierte Zivilgesellschaft wird unter Generalverdacht gestellt, während rechte Strukturen ungehindert weiter wachsen. Einmal mehr zeigt der Verfassungsschutz, dass auf ihn im Kampf gegen rechts kein Verlass ist. Er schützt nicht die Demokratie, sondern diskreditiert ihre Verteidiger*innen. Wir brauchen keine Geheimdienste, sondern eine starke, antifaschistische Zivilgesellschaft.“

Die Linksfraktion fordert zudem eine klare Positionierung des Hamburger Senats zu einem möglichen AfD-Verbot: „Der Hamburger Senat muss sich im Bundesrat endlich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Eine Partei, die rassistische Hetze verbreitet, demokratische Institutionen untergräbt und enge Verbindungen ins extrem rechte Milieu pflegt, darf keinen Platz in unserem politischen System haben“, sagt Celik.