Verfassungsschutzbericht: Rechte Gefahr wächst weiter, doch AfD wird geschont

Auf der Landespressekonferenz hat das Landesamt für Verfassungsschutz seinen Bericht für 2025 vorgestellt. Die Zahlen zeigen eine deutliche Zuspitzung: Das extrem rechte Personenpotenzial ist von 400 auf 450 gestiegen. Die Zahl der als gewaltbereit eingeschätzten Rechtsextremen wuchs sogar von 150 auf 250. Auch die rechtsmotivierten Straftaten haben massiv zugenommen: 1.517 Fälle wurden erfasst, darunter 120 Gewaltdelikte. Gegenüber 2023 hat sich die Gesamtzahl damit mehr als verdoppelt.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Zahlen sind erschreckend. Rechte Strukturen wachsen unbehelligt weiter, rechte Gewalt nimmt zu, rechte Hetze wird alltäglicher. Die größte Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht weiterhin von rechts aus.“
Aus Sicht der Linksfraktion bleibt das Landesamt für Verfassungsschutz gegenüber der AfD weiterhin zu passiv. Deniz Celik: „Der Bericht benennt Rechtsextremismus als größte Gefahr für den Rechtsstaat und begründet das sogar mit der Beobachtung zahlreicher Landesverbände der AfD durch den Verfassungsschutz. Gleichzeitig wird die AfD in Hamburg aber immer noch nicht beobachtet. Dieser politische blinde Fleck ist gefährlich. Wer rechte Gefahr ernst nimmt, darf die AfD nicht ausklammern, denn sie ist Teil des Problems: als parlamentarischer Resonanzraum rechter Hetze und als Bindeglied in extrem rechte Milieus.“
Die Linksfraktion fordert den Hamburger Senat deshalb erneut dazu auf, sich im Bundesrat für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen. Deniz Celik: „Eine Partei, die rassistische Hetze verbreitet, demokratische Grundrechte angreift und Verbindungen in extrem rechte Milieus pflegt, darf nicht länger als normale demokratische Kraft behandelt werden. Die AfD muss verboten werden.“