Verkehrspolitik: CDU weiter auf dem Abstellgleis, SPD und Grüne vergurken Tempo 30

  • 16. November 2022

Die Bürgerschaft debattiert heute verschiedene Verkehrsthemen, von Tempo 60 (Antrag SPD/Grüne) über Tempo 30 (Antrag LINKE) und Unfallzahlen bis hin zu Parkplätzen (CDU). “Mehr Parkplätze, mehr Geschwindigkeit und keine Einschränkung des Autoverkehrs in Hamburg: Mit ihren jahrzehntealten Forderungen bleibt die CDU weiter auf dem Abstellgleis”, sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Alle Fakten, wie etwa die durch den Autoverkehr verschärfte Klimakrise oder die zu hohe Geschwindigkeit als Hauptunfallursache prallten an der CDU ab. Heike Sudmann: “Von einer CDU, die auf EU-Ebene gegen strengere Flottengrenzwerte für CO2 ist und die einen immer irrwitzigeren Kampf gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen führt, ist einfach nichts anderes zu erwarten.“

Die von SPD und Grünen heute beantragte Rücknahme der Tempo 60-Regelungen des damaligen CDU-Senats gehe in die richtige Richtung. Heike Sudmann: “Die rot-grünen Argumente für die Geschwindigkeitsreduzierung sind jedoch nicht konsequent zu Ende gedacht. Denn sonst würde Rot-Grün an diesen bewohnten und belasteten Hauptverkehrsstraßen auch gleich Tempo 30 einführen. Diesen Denkfehler korrigieren wir mit unserem Antrag (Drs. 22/9934). Hamburg muss endlich der bundesweiten Initiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit beitreten und für deren Realisierung in unserer Stadt sorgen. So vergurkt Rot-Grün das wichtige Thema.“