Vielfalt-Aktionsplan des Senats hat erhebliche Lücken

Mit dem „Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ will der Senat die Anerkennung homo- und bisexueller sowie trans- und intergeschlechtlicher Menschen fördern und gegen Diskriminierungen vorgehen. „Zwar wurden im Aktionsplan einige Probleme richtig erkannt und gute Lösungsansätze aufgeführt“, sagte dazu in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Doch besonders mit Blick auf die institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen weist der Plan noch erhebliche Lücken auf.“ So sollten Transgender-Menschen etwa in der Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst stärker berücksichtig werden. Auch sollten die Richter_innen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, die über Abschiebungen entscheiden, zur Situation queerer Geflüchteter geschult werden.

„Auch unfreiwillige Geschlechtsumwandlungen, denen viele Inter-Menschen im Kindesalter unterzogen wurden, müssten aufgearbeitet werden – doch noch immer halten Ärzt_innen und medizinische Institutionen hierzu Informationen zurück“, kritisiert Dolzer. „Intersexualität als Krankheitsbild ist eine entwürdigende Diagnose, entsprechende medizinische Eingriffe sind keineswegs ,kosmetische Korrekturen‘, sondern Menschenrechtsverletzungen.“

Die Fraktion DIE LINKE hält zudem eine regelmäßige Evaluation des Aktionsplans für nötig um zu prüfen, ob die dort festgehaltenen Ziele auch umgesetzt werden – oder ob dies etwa an der chronischen Unterfinanzierung des Queer-Bereichs scheitert.