Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

4. Februar 2014

Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (II)

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/10684
20. Wahlperiode  04.02.14 

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 28.01.14 

Betr.:  Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen (II) 

Über den Hamburger Hafen werden auch Gefahrgüter verschifft. Die Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Rangierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger zum Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom 1. April 2013 geregelt (vorher „Landesgefahrgutverordnung Hafen Hamburg“). 
Ein wesentlicher Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen ist das Gefahrgut-Informationssystem GEGIS. Vor dem Eintreffen gefährlicher Güter im Hamburger Hafen müssen Gefahrguttransporte seit 1997 verpflichtend elektronisch an das GEGIS-System gemeldet werden.

Um eine kontinuierliche Information und Dokumentation der Gefahrguttransporte über den Hamburger Hafen zu gewährleisten, ist eine regelmäßige zweimonatige Abfrage erforderlich, da Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem GEGIS gemeldeten Transporte bei der Polizei nur für die jeweils letzten drei Monate gespeichert werden. 
Wie aktuell auch in den Medien berichtet wird, entsteht derzeit eine breite gesellschaftliche Initiative gegen Deutsche Rüstungsexporte. Im Rahmen einer Online-Petition wird durch die Klarstellung von Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots in die Verfassung gefordert.

Ich frage den Senat:

Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Norbert Hackbusch
NORBERT HACKBUSCH

Fachsprecher für
Hafen, Kultur, Medien und öffentliche Unternehmen


Mitglied im Ausschuss:

  • Corona-Sonderausschuss (Vollmitglied)
  • Haushaltsausschuss (Vollmitglied)
  • Kultur- und Medienausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss Öffentliche Unternehmen (Vollmitglied)
  • Verkehrsausschuss (Stellvertretendes Mitglied)
  • Ausschuss für Wirtschaft und Innovation (Stellvertretendes Mitglied))

Abgeordnetenbüro
DIE LINKE

Burchardstraße 21
20095 Hamburg

E-Mail: norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de


Persönliche Referentin
Siri Keil

Siri Keil
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Tel.: 040 / 323 10 360

E-Mail: siri.keil@linksfraktion-hamburg.de

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT