Wieder schließt ein Heim: Stationäre Pflege nicht einfach dem Markt überlassen!

Nach Medien-Berichten wird eine weitere stationäre Pflegeeinrichtung in Altona schließen. Die 59 Bewohner*innen müssen bis spätestens zum 30.Juni 2026 einen neuen Pflegeplatz finden. Seit 2024 haben damit schon mindestens zehn stationäre Einrichtungen in Hamburg geschlossen beziehungsweise ihre Schließung angekündigt. Die Zahl der stationären Pflegeplätze ist von 2019 bis 2023 zurückgegangen von gut 18.000 auf rund 14500. Neben dem Fachkräftemangel werden viele Schließungen von den Betreibern auch mit fehlenden Investitionsmitteln für Sanierung, Brandschutz oder Barrierefreiheit begründet.

Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die kurzfristig angekündigte Schließung einer weiteren Pflegeeinrichtung stellt die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen vor eine kaum zu bewältigende Situation. Wenn Pflegebedürftige immer wieder gezwungen sind, innerhalb kürzester Zeit in einem organisatorischen Kraftakt einen neuen, geeigneten Pflegeplatz zu finden, offenbart das eine gravierende Regelungslücke. Der Senat darf nicht länger die Hände in den Schoß legen, sondern muss seinem klaren Versorgungsauftrag nachkommen. Es braucht eine verbindliche Bedarfsplanung, die klare Vorgaben macht und Betreiber in die Pflicht nimmt, verlässliche Strukturen vorzuhalten. Gepflegt zu werden ist ein Menschenrecht und keine betriebswirtschaftliche Ermessenssache. Gleichzeitig ist seit Jahren bekannt, dass viele Einrichtungen unter einem erheblichen Sanierungsstau leiden, weil auch der Senat seiner Pflicht, Investitionen zu fördern nicht nachkommt. Zur Sicherstellung der Versorgung muss der Senat Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur gezielt für eine Investitionsoffensive einsetzen, um Pflegeeinrichtungen zu erhalten, zu modernisieren und zusätzliche Kapazitäten aufzubauen.“