Winternotprogramm: Neue Regeln drängen noch mehr Menschen aus dem Hilfesystem

Heute hat die Sozialbehörde neue Regeln für Hamburgs Winternotprogramm veröffentlicht. So sollen Hilfesuchende nach dem dritten Aufenthalt verpflichtend eine Sozialberatung erhalten und Obdachlose aus EU-Ländern sollen verstärkt zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt werden.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese autoritäre neue Linie des Senats drängt Menschen eher aus dem Hilfesystem, als dass es sie dabei unterstützt, ihre Probleme zu lösen. Es steht zu befürchten, dass es unter diesen Bedingungen noch mehr Menschen vorziehen werden, unter Lebensgefahr auf der Straße zu bleiben, um sich nicht diesen rigiden Regeln unterwerfen zu müssen. In meinen Augen muss das Winternotprogramm den Menschen ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten – ohne Einschränkungen.“