Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal
Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne“ (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene „Zentrale Wohngeldstelle Hamburg“ (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert.
„Das Engagement der vorhandenen Mitarbeiter*innen in den Bezirken und in der ZeWo ist unbedingt anzuerkennen. Nicht hinnehmbar ist aber, dass die Antragsteller*innen zehn Wochen auf die Bearbeitung und damit auf die Geldzahlung warten müssen. Das Personal muss weiter aufgestockt werden“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE hat an vielen Infotischen und online über das neue Wohngeld informiert und beim Ausfüllen der Anträge geholfen. Dabei haben wir gesehen, dass die Informationskampagne des Senats viele Anspruchsberechtige noch gar nicht erreicht hat. Dazu kommt: Die Vielzahl von angeblich erforderlichen Belegen und die Bürokratie schrecken zusätzlich ab. Fest steht: Das Verfahren kann einfacher und schlanker gestaltet werden. Wenn der Senat schon nicht stärker gegen die Mietenexplosion vorgeht, muss er wenigstens die Wohngeldberechtigten besser behandeln.“