Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg explodiert – Steuerprüfungen finden kaum statt

Die Zahl der Einkommensmillionäre und der Steuerpflichtigen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro (sogenannte „bE“-Fälle , also mit „bedeutenden Einkünften“) ist in Hamburg innerhalb von nur einem Jahr um 41 Prozent gestiegen. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion. Wurden 2023 noch 994 „bE“-Fälle verzeichnet, waren es 2024 bereits 1.408. Steuerlich geprüft wurden davon allerdings lediglich 19 Fälle, was einer Prüfquote von gerade einmal 1,35 Prozent entspricht – eine Halbierung im Vergleich zum Vorjahr. Aus diesen 19 Fällen wurden Mehreinnahmen in Höhe von 613.305 Euro generiert. Im Schnitt also 32.279 Euro pro geprüftem Steuerfall.

Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „‘Hamburg vereint‘? Nein! Die soziale Schere geht auch in unserer Stadt immer weiter auseinander. Das belegt nicht nur die steigende Zahl der Armutsgefährdeten, sondern auch die der Großverdiener und Einkommensmillionäre. Wirklich skandalös ist die extrem niedrige Prüfquote durch die Finanzämter. Dabei zeigt unsere Anfrage, dass dort einiges zu holen wäre: Würde jedes Jahr eine Vollprüfung aller 1408 Steuerpflichtigen erfolgen, könnten Mehreinnahmen in Höhe von etwa 45,4 Millionen Euro realisiert werden. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb dies nicht geschieht. Wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Hamburg stärken und Armut bekämpfen wollen, müssen wir große Vermögen und Einkommen stärker besteuern. Zumindest aber müssten die aktuellen Steuersätze faktisch durchgesetzt werden. Dafür braucht es mehr Steuerprüfungen hoher Einkommen. Der rot-grüne Senat versagt an dieser Stelle vollständig.“