Zeise – Parkplatz in Ottensen oder wie bekomme ich ein städtisches Grund stück mit falschen Versprechungen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/12858
20. Wahlperiode 28.08.14

Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 28.08.14

Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden. Das ist keine neue Nachricht: seit 1997 gibt es einen Bebauungsplan für dieses Areal. Anfang 2014 wurde im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona laut der digitalen Zeitung „ALTONA.INFO“  (http://www.altona.info/) folgende Planung der Projektentwickler-Firmen Procom und Quantum Immobilien AG vorgestellt: 86 Wohnungen (41 geförderte und 45 frei finanzierte Wohnungen) mit insgesamt 7.871 m2
Bruttogeschoßfläche sowie Gewerbe (für Läden, zum Beispiel ein Biomarkt) mit 2.680 m2 Bruttogeschossfläche seien vorgesehen. Der Bauantrag wurde für März 2014 angekündigt.

Das zu bebauende Grundstück gehört der Stadt. Procom und Quantum haben aufgrund ihrer Planungen für Wohnungen grünes Licht für einen späteren Kauf der Flächen von der Stadt bekommen. Diese sogenannte Anhandgabe der städtischen Flächen an die Projektentwickler hat die Kommission für Bodenordnung bereits entschieden. Die abschließende Entscheidung zu dem Verkauf an die Projekttentwickler steht demnächst an. 

Die Planungen wurden jedoch nicht konkretisiert, der versprochene Bauantrag für die Wohnungen wurde nicht eingereicht. Vielmehr platzte Ende Juli eine regelrechte Bombe: Die gesamte Fläche soll nunmehr zu einem Bürokomplex für einen Giganten der Werbebranche werden.

Es soll bereits Gespräche der Stadt zu den neuen Planungen mit den Projektentwicklern gegeben haben. Die 850 Arbeitsplätze werden als scheinbar unschlagbares Argument angeführt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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