Nur 11 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern – ein Armutszeugnis für Hamburg

Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen – acht Kinder im April und drei weitere Personen im Juli – eingetroffen. Dabei geht es vorwiegend um die Aufnahme von kranken Kindern und ihrer Kernfamilien sowie um unbegleitete Kinder und Jugendliche. Eine zeitliche Perspektive, wann weitere Menschen nach Hamburg kommen, legt der Senat nicht vor
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Verfahrensdauer an den Sozialgerichten völlig inakzeptabel

Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach dem vorläufigen Stand bei 17,2 Monaten. Im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt sie sogar bei 21,3 Monaten.
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Soziale Krise: LINKE fordert Armuts- und Reichtumsbericht

Hamburg ist auf dem Weg in eine dramatische soziale Krise. Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht soll die Entwicklung analysieren und als Grundlage dienen für behördenübergreifende Konzepte zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung mit einem Antrag.
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Strategien gegen geschlechtsspezifische digitale Gewalt

Durch die Corona-Pandemie hat der Prozess der Digitalisierung weiter an Bedeutung gewonnen. Von vielen Seiten gepriesen, soll der Trend auch nach der Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen weiter anhalten und gefördert werden. Ausgeblendet wird dabei die, vor allem für Frauen und Mädchen, gewaltvolle Seite des Digitalen. Dabei ist geschlechterspezifische digitale Gewalt kein neues, dafür aber ein sehr präsentes und wachsendes Problem.
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Strukturellen Rassismus benennen: Wissenschaftliche Studie zu „racial profiling“ in Hamburg durchführen

Rassistische Diskriminierung ist grund- und menschenrechtswidrig – und doch allgegenwärtig. Eine Ausprägung von rassistischer Diskriminierung ist das sogenannte racial profiling. „Racial profiling“ bezeichnet die polizeiliche Praktik, das Erscheinungsbild einer Person (etwa Hautfarbe, Haarfarbe oder -struktur), die Sprache oder zugeschriebene Herkunft zur Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen zu machen.
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Studierende finanziell entlasten: Beiträge für Verwaltung und Studierendenwerk abschaffen!

Obwohl zum Wintersemester 2012/2013 die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen abgeschafft wurden, ist studieren weiterhin nicht kostenfrei. Neben teuren Lehrmaterialien, eigenen Laptops et cetera, müssen Studierende an den öffentlichen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 einen Semesterbeitrag zwischen 328 und 335,60 Euro zahlen und damit im Schnitt 45 Euro mehr als noch 2013/2014.
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Danke heißt: Bessere Arbeitsbedingungen bei Bus und Bahn in dieser Tarifrunde!

Die Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde über die Tarifrunde 2020 im ÖPNV, die auch die städtische Hochbahn und die VHH (Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein) betrifft.
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Ermittlungen gegen die Varengold-Bank: Was macht eigentlich die Hamburger Justiz?

Erneut ist eine Hamburger Privatbank wegen des Verdachts der Verstrickung in illegale Cum-Ex-Geschäfte ins Visier der Steuerfahndung geraten. Am Dienstagmorgen ließ die Staatsanwaltschaft Köln die Geschäftsräume der Varengold-Bank am Hamburger Fischmarkt durchsuchen.
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