Die Corona-Krise hat die bereits bestehende Ungleichheit in Hamburg noch mal vergrößert. Viele Lohnarbeiter/-innen, Soloselbstständige, Minijobber/-innen und Arbeitslose hatten in der Krise mit Mehrausgaben und Mindereinnahmen zu kämpfen. Gleichzeitig konnten große Konzerne wie Otto ihre Umsätze und Profite in der Krise steigern.
weiterlesen "Steuergerechtigkeit JETZT: Reichtum besteuern, Armut bekämpfen, Investitionen ermöglichen"
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Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen.
weiterlesen "Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos"
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Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Das ist das Ergebnis der Studie "Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg", die der Bremer Sozialwissenschaftler René Böhme im Auftrag unserer Fraktion erstellt hat. Die Arbeit belegt, dass die soziale Ungleichheit während der Pandemie zugenommen hat. Im Vergleich der Bundesländer ist Hamburg sogar besonders stark betroffen.
weiterlesen "Studie: Die sozialen Auswirkungen der Pandemie"
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In dünn besiedelten Gebieten und auf manchen Querverbindungen können
On-Demand-Verkehre eine sinnvolle Ergänzung zum Bahn- und Busverkehr darstellen. Sie schaffen damit im Verbund mit den regulären Angeboten eine Alternative zum
motorisierten Individualverkehr.
weiterlesen "On-Demand-Verkehre im HVV für alle zugänglich machen"
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Mit der Drs. 22/5352 legen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen Prüfauftrag vor, der zum Ziel hat, eine Katzenschutzverordnung für die Freie und Hansestadt
Hamburg zu erlassen. Dabei werden viele wichtige Punkte vorgeschlagen, die zu
einer Verbesserung der Situation gerade von wild lebenden Katzen in der Stadt beitragen können.
weiterlesen "Hamburg braucht eine umfassende Katzenschutzverordnung"
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"Notruf aus dem Hafen - SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich" – so war eine Debatte in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung überschrieben.
weiterlesen "Senat lässt den Hafen verwahrlosen"
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Heute hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, Corona-Schnelltests kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Kostenpflichtige Schnelltests sind sozial ungerecht und schließen vor allem Niedrig-Verdienende vom gesellschaftlichen Leben aus. Außerdem ist zu befürchten, dass sich insgesamt weniger Menschen testen lassen und so vermehrt Infektionen unerkannt …
weiterlesen "Statt Druck und „patriotischem Akt“: Linksfraktion fordert Belohnung für Impfwillige"
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