Befragung im Cum-Ex-PUA: Finanzbeamtin kann Kehrtwende nicht glaubwürdig erklären

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum Ex" ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: "Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert.
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Hamburger Kaffee-Firma lässt 4000 Menschen vertreiben – Stadt muss sich der Verantwortung stellen

Hamburg ist reich geworden durch die brutale Kolonialzeit, durch Versklavung, Völkermorde, Ausbeutung und blutig niedergeschlagene Proteste. "Hamburg stellt sich der Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit" heißt es daher seit einigen Jahren offiziell von der Stadt. Aber wie steht es um die Verantwortung für die Gegenwart – für Ausbeutung, die aktuell noch läuft?
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Hamburg ist mitten in einer Ausbildungskrise – Linksfraktion fordert Senat zum Handeln auf

In Hamburg sind die Ausbildungsplatzabschlüsse im bundesweiten Vergleich am stärksten zurückgegangen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“, die am Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft im Auftrag der Hamburger Linksfraktion erstellt wurde.
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Schulbau in Hamburg: Leuchttürme, Bruchbuden und ein großer Sanierungsstau

Heute stellten Finanzsenator Andreas Dressel und Schulsenator Ties Rabe die Bilanz von Schulbau Hamburg SBH und Gebäudemanagement Hamburg GMH vor. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht trotz hoher Investitionen in diesem Bereich deutliche Mängel
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Erklärung des Schulsenators zum Schulstart: Hamburgs Schüler:innen haben Besseres verdient

Die heutige Erklärung des Schulsenators zu den Bedingungen des Schuljahres 2021/22 kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie im letzten Jahr plant die Schulbehörde nicht vorausschauend, sondern hechelt den Ereignissen hinterher.
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Holocaust-Gedenktag: Hamburg muss Staatsvertrag mit Sinti und Roma schließen

Zum heutigen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma (2. August 21) fordert die Linksfraktion ein würdiges Gedenken für die Ermordeten ebenso wie einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti und Roma in Hamburg.
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Krise auf Ausbildungsmarkt: Verlierer sind Hamburgs Jugendliche

Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr. Dabei sieht es auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt aktuell dramatisch aus. Bereits vor der Corona-Krise war ein Rückgang von ausbildenden Betrieben erkennbar. Jüngst ergab eine Studie am Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen im Auftrag der Hamburger Linksfraktion, dass es in Hamburg im Jahr 2020 den bundesweit höchsten Rückgang neu abgeschlossener Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr gab
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Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch

Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt.
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