Proteste studentischer Beschäftigter: Prekäre Arbeit an Hamburgs Hochschulen

Zur „Stadt der guten Arbeit“ wollen SPD und Grüne Hamburg laut Koalitionsvertrag machen. Wie weit die Stadt von diesem Ziel entfernt ist, zeigt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Studentische Hilfskräfte werden demnach in Hamburg schlecht bezahlt.
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Newsletter von Cansu Özdemir

Liebe Leser_innen, als Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Fachbereiche Frauen, Inklusion und Justizpolitik berichte ich regelmäßig in Form eines Newsletters über meine politischen Tätigkeiten. Unter dem Abschnitt Weiteres gibt es zudem aktuelle Informationen aus meinem zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt Islamismus/Dschihadismus, sowie zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Kurdistan und in der Türkei. Newsletter abonnieren Unten finden Sie die bisher erschienenen Ausgaben. Viel Spaß beim Lesen! Ihre Cansu Özdemir …
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Polizeigewalt gegen Jugendlichen im Stadtpark: LINKE fordert Suspendierung

Am vergangenen Wochenende wurde bei einem Polizeieinsatz im Stadtpark ein Jugendlicher von einem Polizisten zu Boden gedrückt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Das ist auf einem Video zu sehen, das derzeit in Sozialen Medien kursiert. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz damit, dass der Jugendliche die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahmen geleistet habe.
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Klare Kante zeigen gegen antimuslimischen Rassismus!

Zum heutigen Tag gegen antimuslimischen Rassismus fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Einsatz vom Senat für die Teilhabe aller Menschen in Hamburg. „Ein Drittel aller Hamburger:innen haben einen Migrationshintergrund und viele von ihnen sind von antimuslimischem Rassismus betroffen – ob sie nun Muslime sind oder nicht“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Linksfraktion.
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Einzelunterbringung von Obdachlosen: Behörde weiß nichts über das Problem

Für viele Obdachlose ist die Unterbringung in Einzelzimmern der öffentlichen Unterkünfte von besonderer Bedeutung. Erst eine solche Einzelunterbringung ermöglicht ihnen Ruhe und Rückzug. Anspruch auf eine Einzelunterbringung haben allerdings nur Menschen, die ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Doch eine Anfrage der Linksfraktion enthüllt, dass der Senat weder Kenntnis über die Anzahl an Einzelzimmern in den Unterkünften hat, noch über den Bedarf an Einzelzimmern Bescheid weiß.
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Teure Landstrom-Anlage bleibt ungenutzt – Kreuzfahrer verpesten lieber weiter unsere Luft

Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein.
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Haus mit Laterne im Vordergrund
Kaspar

Mieter:innen schützen, nicht die Immobilienbranche – linke  Initiativen im Bundestag

In der letzten Sitzungswoche des Bundestag vor der Wahl im September 2021 standen Anträge von DIE LINKE rund um den Bereich sozialer Wohnungsbau und Mieter:innenschutz – auch für Gewerbe – auf der Tagesordnung.
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Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes

Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.
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