Nach Protesten: Bezirksamtsleiter Falko Droßmann dementiert  Teilnahme an Veranstaltung

Nach Pressemitteilungen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bezirksamtsleiter Falko Droßmann am Nachmittag dementiert, dass es morgen eine gemeinsame Veranstaltung mit der AfD geben wird.
weiterlesen "Nach Protesten: Bezirksamtsleiter Falko Droßmann dementiert  Teilnahme an Veranstaltung"

Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen.
weiterlesen "Klimakiller Sulfurylfluorid: Senat bleibt skandalös untätig"

Keine Schützenhilfe für Rechtsaußen – Bezirksamtsleiter Droßmann muss Haltung zeigen  

Anlässlich der Ankündigung einer gemeinsamen Bürgersprechstunde für den Bezirk Mitte mit dem AfDler Benjamin Mennerich und dem Bezirksamtsleiter des Bezirksamts Mitte Falko Droßmann (SPD) erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Teilnahme Droßmanns an einer AfD-Veranstaltung ist völlig inakzeptabel. ...
weiterlesen "Keine Schützenhilfe für Rechtsaußen – Bezirksamtsleiter Droßmann muss Haltung zeigen  "

„Bündnis für Wohnen“: Teures Bauen wird fortgesetzt

Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht.
weiterlesen "„Bündnis für Wohnen“: Teures Bauen wird fortgesetzt"

Streit um Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof: Mediation gescheitert – Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen

In der Auseinandersetzung um den geplanten Einzug der Firma Wintershall Dea, die eine ausgewiesene Nazivergangenheit hat, in das Gebäude des Dokumentationszentrums denk.mal Hannoverscher Bahnhof, hatte der Senat bisher gehofft, sich mit einer Schlichtung behelfen zu können. Doch jetzt haben das Auschwitz-Komitee, die Rom und Cinti Union und der Landesverein der Sinti in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht, dass auch die Jüdische Gemeinde, die Liberale Jüdische Gemeinde und die Stolperstein-Biographie-Gruppe aus dem laufenden Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bauherrn …
weiterlesen "Streit um Dokumentationszentrum Hannoverscher Bahnhof: Mediation gescheitert – Senat muss jetzt Konsequenzen ziehen"

Schuldnerberatung: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit

Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Schuldnerberatung: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit"

Stadtgrün-Vertrag: Ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen

Heute hat der Hamburger Senat das Inkrafttreten des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen - als Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie erwartet ist der vorliegende Vertrag ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird."
weiterlesen "Stadtgrün-Vertrag: Ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen"

Tanzflächen für Hamburg und ein Ende des Tanzverbots!

Tanzen mit negativem Coronatest, FFP2-Maske, mit bis zu 250 Leuten und sogar mit Alkohol: In Berlin ist das neuerdings wieder erlaubt. Dass Hamburg einen ähnlichen Weg gehen soll, fordert jetzt DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Aufhebung des Tanzverbots für Hamburg und die Freigabe von legalen Tanzflächen könnte an vielen Stellen für Erleichterung sorgen", sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Die Clubs könnten wieder Programm anbieten, DJs könnten wieder arbeiten und die Menschen …
weiterlesen "Tanzflächen für Hamburg und ein Ende des Tanzverbots!"