Anachronismus stoppen: Linksfraktion fordert Verkaufsstopp lebender Tiere auf Hamburgs Märkten – SPD und Grüne fordern das plötzlich auch…

Tauben, Hühner und Meerschweinchen: Vor allem auf Hamburgs traditionsreichem Fischmarkt werden sie – außerhalb der Pandemie - morgens um 5 Uhr Nachtschwärmer:innen und Tourist:innen angeboten – lebend, in engen Käfigen und alles andere als tiergerecht. Solche Traditionen mögen jahrhundertelang Sinn gemacht haben. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und Hamburg muss diesem Leid endlich entgegenwirken und den Tieren den Stress der Transportwege und der Marktfläche ersparen.
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Impfstrategie anpassen: Linksfraktion fordert Überholspur für die am stärksten betroffenen Stadtteile

In einem Antrag zur Eindämmungsverordnung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Impfoffensive für die in Hamburg besonders von Corona betroffenen Stadtteile Wilhelmsburg/Veddel, Billstedt und Harburg:
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Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Wie es zum Sinneswandel im Finanzamt kam

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Cum Ex" am 16. April hat der Anwalt Klaus Landry des Betroffenen Christian Olearius wesentliche Befürchtungen der Linksfraktion bestätigt. Bisher kannte der Untersuchungsausschuss viele Vorgänge der Affäre um den Steuerraub der Warburg-Bank aus dem Jahr 2016 nur aus Medienberichten.
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Erneut hohe Zahl an Drogentoten: Hilfsangebote müssen gestärkt werden

76 drogenbedingte Todesfälle sind in Hamburg im Jahr 2020 registriert worden. Dabei war in 34 Fällen – also knapp 45 Prozent der erfassten Todesfälle - der Konsum von Opioiden/Opiaten in Verbindung mit anderen Stoffen todesursächlich. Die zweithäufigsten Ursachen sind Vergiftungen mit nur einer Substanz wie Opioiden/Opiaten oder mit anderen Stoffen wie etwa Kokain/Crack. Rund 10,5 Prozent der Todesursachen gehen auf Langzeitschäden des Drogenkonsums zurück.
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Schwerer Corona-Ausbruch in Hamburger Notunterkunft: Obdachlose Menschen endlich wirksam schützen

Laut einem Bericht der Hamburger Morgenpost hat es einen massiven Corona-Ausbruch in der Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Friesenstraße gegeben. Demnach sind 42 Personen positiv getestet worden, 150 mussten in Quarantäne.
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Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: Gute Idee, geboren aus der Not

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern."…
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Senat deckt Fehler im Bezirksamt Mitte: Bürgerbegehren musste zu viele Unterschriften sammeln

In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft räumt der Senat ein, dass nicht in allen Bezirksämtern von Bürgerbegehren die korrekte Unterschriftenzahl verlangt wurde. Konkret betraf der Fehler das Bezirksamt Hamburg-Mitte, das im Jahr 2016 die Grenze von 300.000 Einwohner:innen überschritten hatte, so dass spätestens nach der Bezirkswahl 2019 weniger Unterschriften erforderlich waren.
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Proteste der Beschäftigten: LINKE unterstützt Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für die VHS

Heute hielt die GEW eine Kundgebung zur Lage der Mitarbeiter:innen in der Erwachsenenbildung ab. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft: „Wir sehen eine ungeheure ökonomische Unsicherheit bei den Lehrenden, die sich unter den Corona-Bedingungen noch verstärkt."
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