Klimakiller im Hafen: LINKE fordert Stopp des Exports begasten Stammholzes

Seit Januar 2020 ist bekannt, dass der Einsatz von Sulfuryfluorid im Hamburger Hafen in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat. In großen Mengen eingesetzt wird das Klimagas für Exportholz nach China
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Neue Corona-Regeln: Impf-Hindernislauf und Testfrust behindern Kampf gegen Pandemie

Neue Beschränkungen hat Hamburgs Senat heute im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgestellt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion
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CumEx: Enthüllungen über verdächtiges Telefonat bringen Tschentscher wieder in die Klemme

Seit Jahren versuchen Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die SPD, die Vorgänge um den Steuerraub der Warburg Bank zu vertuschen. Aber immer wieder tauchen neue belastende Informationen auf.
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Diskriminierung von HIV-Positiven beenden: Vom Senat gibt’s nur Ankündigungen

Der Welt-Aids-Tag ruft seit 1988 am 1. Dezember zur Solidarität mit HIV-positiven Menschen auf. Mittlerweile kann in Deutschland die ganz überwiegende Mehrheit der HIV-positiven Menschen dank Medikation ein gesundes Leben führen und arbeiten gehen. Das größte Problem für HIV-positive Menschen ist daher nicht mehr das Virus – es ist die soziale Ausgrenzung, die viele gerade auch im Arbeitsleben erfahren. Die Aidshilfe engagiert sich für die Belange von HIV-Positiven und bietet mit ihrem Projekt …
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Vier Beamte für eine halbe Milliarde Steuerschuld: Senat muss Finanzämter stärken

Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf.
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Sternbrücke: DB räumt Fehler ein, Senat setzt weiter auf Pkw-freundlichen Ausbau

Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werde und eine erneute Auslegung der Planfeststellungsunterlagen und Anhörung erfolgen werde
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Bericht des „Stadthaus-Beirats“: Senat unterschlägt die Kritik

Der Beirat zum Stadthaus in der Hamburger Innenstadt hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die hier enthaltene Kritik an der jetzigen Lösung wird vom Senat unter den Tisch gekehrt.
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Welt-AIDS-Tag: Mit roter Schleife in die Bürgerschaft

Am 1. Dezember gingen die Abgeordneten der Linksfraktion mit roten Schleifen ins Plenum und ans Rednerpult. Denn der Termin der Sitzung fiel auf den Weltaidstag. Der stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Ungleichheiten beenden. Aids beenden". Die Krankheit bedeutet mittlerweile zum Glück kein Todesurteil mehr. HIV-positive Menschen werden aber immer noch stigmatisiert und ausgegrenzt. Um daran etwas zu ändern und HIV-positive Menschen zu unterstützen, braucht es gut ausfinanzierte Beratungsangebote! In Hamburg ist das leider keine …
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