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Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Wohnhäuser bei zu erwartenden Mieterhöhungen und Verdrängungen sehr stark eingeschränkt. Damit der Schutz der Mieter:innen wiederhergestellt werden kann, müssen schnell Änderungen im Baugesetzbuch erfolgen. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 1. Dezember fordert die Linksfraktion den Senat zu entsprechenden Bundesratsinitiativen auf. Gleichzeitig soll auch der Kaufpreis begrenzt werden, damit die öffentliche Hand keine überteuerten Preise zahlen muss.
weiterlesen "Vorkaufsrecht für Wohnhäuser: Mieter:innen schützen, Kaufpreis begrenzen"
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Mindestens 26 obdachlose Menschen sind seit Jahresbeginn auf Hamburgs Straßen gestorben. Laut dem Straßenmagazin Hinz & Kunzt sind es sogar 29. Zusätzlich sind 17 weitere Menschen ohne festen Wohnsitz in einem der Hamburger Krankenhäuser verstorben. Das geht aus Anfragen der Linksfraktion hervor.
weiterlesen "26 tote Obdachlose: Mit massiven Investitionen die Menschen erreichen"
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SPD und Grüne legen mit ihrem Antrag "Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen" eine Initiative vor, um Gefahren und Belastungen, die vom Silvesterfeuerwerk für Mensch und Umwelt ausgehen, gerade in Corona-Zeiten zu minimieren. Dazu stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Ergänzungsantrag, mit dem auf das Problem umfassender reagiert werden soll.
weiterlesen "Silvester-Feuerwerk: Linke fordert Schutz für alle Hamburger:innen"
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Werden die Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten abgewälzt? Dies scheint zu drohen. Die Linksfraktion hat daher die Frage der Kürzungen als Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet: "Geld ist genug da. Stoppt die Kürzungen!"
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Linksfraktion gegen Kürzungen im Haushalt"
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Mit einem Antrag (Drs. 22/6240) in der heutigen Bürgerschaftssitzung regt die Linksfraktion eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu sexualisierter und häuslicher Gewalt an, die gezielt Männer und ihr Verhalten adressiert.
weiterlesen "Gewalt ist ein Männerproblem: Linksfraktion für gezielte Kampagne"
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Zwischen Oktober 2020 und Ende September 2021 wurde 7.508 Hamburger Haushalten der Strom und 146 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Tausende Hamburger:innen ohne Strom und Gas: Linksfraktion fordert Entlastung für Geringverdienende"
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Zur aktuellen Corona-Situation erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Kampf gegen Corona: Jetzt Booster-Impfungen und Homeoffice vorantreiben!"
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