Abtreibungsverbot in Polen – Hamburg muss Stellung beziehen
Mit ihrem Antrag „Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden” fordert die Linksfraktion in Hamburg die Bürgerschaft auf, klar Position gegen die frauenfeindlichen Entwicklungen in Polen zu beziehen.
In Polen kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die angekündigte Verschärfung der rechtlichen Grundlage zur legalen Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die polnische Bevölkerung ist mehrheitlich gegen die Gesetzesänderung. Diese wurde nun vorerst ausgesetzt, Aktivist:innen gehen jedoch davon aus, dass es sich hierbei um eine Taktik der Regierung handelt, um den massiven Protest auslaufen zu lassen.
Hierzu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade jetzt muss von allen Seiten der Druck auf die polnische Regierung aufrechterhalten werden. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen selbst über ihre Körper bestimmen können. Schwangerschaftsabbrüche müssen legal, sicher und frei zugänglich sein. Hier und überall.”